Inhalt
- AfD – Europa neu denken!
- Bündnis 90 / Die Grünen – Machen, was zählt
- Bündnis Sahra Wagenknecht – Zeit für Gerechtigkeit
- CDU/CSU – Mit Sicherheit Europa – Für ein Europa, das schützt und nützt
- Die Linke – Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden.
- FDP – Streitbar in Europa
- SPD – Gemeinsam für ein starkes Europa
Im Zeitraum 06 – 09. Juni 2024 sind Europas Bürger aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen und ihre Stimme abzugeben. In Deutschland wird am 09. Juni gewählt. An diesem Tag stehen deutschen Wählern insgesamt 35 Parteien bzw. sonstige Politische Vereinigungen zur Auswahl, die vom Bundeswahlausschuss zugelassen wurden.
Wer als Jäger, Legalwaffenbesitzer, Landwirt oder Naturschützer beispielsweise die Entwicklungen rund um den Schutzstatus des Wolfes oder der REACH-Verordnung (Blei in Munition) verfolgt, der weiß längst, dass viele uns betreffende Entscheidungen auf europäischer Ebene gefällt und anschließend in den Ländern umgesetzt werden. Entscheidungen auf EU-Ebene nehmen also direkten Einfluss auf Waffenrecht, Jagdpolitik und andere Gesetze. Daher lohnt ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien, wie sich diese in Europa für uns positionieren.
Wie von uns gewohnt, haben wir uns auch zur Europawahl intensiv mit den Inhalten der Parteiprogramme auseinandergesetzt. Die für uns alle wichtigsten Passagen stellen wir Euch im Folgenden vor. Als Quelle haben wir die Seite der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg (lpb) genutzt. Dort könnt Ihr die Wahlprogramme im Original aufrufen. Die Verknüpfungen zu den einzelnen Programmen haben wir Euch ganz am Ende der Zitate der Parteien hinterlegt.
Wir wünschen Euch wie immer eine gute Wahl und ein kritisches Auge bei der Durchsicht der Programminhalte. Die Auflistung der Parteien erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.
Jagdlexikon: Über 1600 Fachbegriffe der Waidmannssprache
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AfD – Europa neu denken!
1476 Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, Tierwohl, Jagd, Umwelt- und Verbraucherschutz
Unsere gewachsene Kulturlandschaft und die Umwelt werden durch einen immer weiter ausufernden und unerbittlichen EU-Zentralismus zunehmend gefährdet. Unter dem Deckmantel der sogenannten Klimaschutzpolitik richten sich Lobbyinteressen gegen eine vernunftgesteuerte und auf regionale Bedürfnisse ausgerichtete Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Durch Implementierung des „Green Deals“ wird eine billionenschwere Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt, die zur Deindustrialisierung und Naturzerstörung führt. Das schadet Bürgern, Umwelt und Wirtschaft. Dabei wird das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsländer – eine der wesentlichen Gründungsleitlinien der EU – weiter unterlaufen.
Die EU hat es nicht geschafft, Landwirtschaft und Umweltschutz sinnvoll miteinander zu verbinden. Ideologisch getriebene Fehlanreize und Partikularinteressen verhindern eine nachhaltige Förderung der Forst- und Landwirtschaft sowie den Erhalt und den Schutz unserer Natur. Eine ausufernde Bürokratie zerstört die Existenz des seit Generationen für die Gesellschaft arbeitenden, regional verwurzelten Bauerntums und des ländlichen Raums.
Die AfD kämpft für ein Deutschland, in dem Ernährungssicherheit und Selbstversorgung auch für zukünftige Generationen gewährleistet bleiben. Dabei soll unsere Landwirtschaft im Einklang mit Natur und Tierschutz die Versorgung der Verbraucher mit hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln sicherstellen. Deswegen fordern wir statt zentralistischer EU-Bürokratie eine auf regionale Bedürfnisse ausgerichtete Umwelt-, Forst- und Landwirtschaftspolitik.
1503 Förderung von Landwirtschaft und ländlichem Raum
Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze – und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Wir müssen diesen elementaren Wirtschaftszweig wieder in den Fokus rücken! Die Jugend soll ein Verständnis für Natur und Landwirtschaft entwickeln. Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importware genießen. Die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft sind so zu gestalten, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig wirtschaftlich tragfähig bleiben. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.
Die AfD setzt sich dafür ein, die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken. Eine sach- und leistungsgerechte Vergütung der Landwirte, Viehwirte und Nahrungsmittelproduzenten muss generationengerecht gesichert sein. Dies kann nur mit mehr Selbständigkeit und ohne EU-Verordnungswahn – wie bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – geschehen.
Es ist notwendig, Vermarktung und Handel so zu strukturieren, dass kleinere Landwirtschaftsbetriebe gegenüber den Großhandelsketten nicht benachteiligt sind. Dies muss durch die Schaffung fairer Beziehungen zwischen Erzeuger, Handel und Verbraucher sowie durch eine Stärkung der Direktvermarktung ermöglicht werden.
Die AfD steht für den Erhalt – und wo immer möglich auch für die Ausweitung – der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Eine Umwidmung von agrarwirtschaftlich hochwertigen Flächen zugunsten von sogenannten erneuerbaren Energien lehnen wir ab. Auch hier fordern wir: weniger EU, dafür mehr regionale und nationale Entscheidungsmacht!
Wirksamer Pflanzenschutz muss auf der Basis einer professionellen Ausbildung, guter fachlicher Praxis und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Auch hier ist dem national-regionalen Handlungsspielraum gegenüber einer zentralbürokratischen EU-Verwaltung Vorzug zu gewähren. Der Einsatz von Gentechnik sollte streng überwacht und stets auf seinen tatsächlichen Nutzen überprüft werden.
Eine vermehrte Inanspruchnahme durch Freiflächen-Photovoltaikanlagen steht dem Ziel einer Flächenschonung entgegen. Insbesondere den Flächenfraß von Biotop- und Agrarflächen durch die sogenannte Agrivoltaik gilt es zu verhindern. Die euphemistisch als “Energieernte” bezeichnete Inanspruchnahme von Landschafts- und Anbauflächen steht im Widerspruch zur Selbstversorgung und degradiert die hiesige Landwirtschaft zum Gehilfen eines bereits gescheiterten Energiewende-Experiments. Zudem sind die Folgen für den Pflanzenanbau nicht ausreichend erforscht, um mögliche Ernteeinbußen zuverlässig einschätzen zu können.
1551 Waldpflege und Forstwirtschaft
Die weitläufigen Waldflächen Europas müssen unter den Aspekten Ökologie, Ökonomie und Erholung geschützt werden. Dies kann jedoch nur unter strikter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips geschehen. Denn die unterschiedlichen klimatischen und geographischen Gegebenheiten erfordern eine angepasste regionale Waldbewirtschaftung, ohne eine übergriffige Steuerung durch Brüssel.
Planspiele fernab nationaler Besonderheiten sind deshalb fehl am Platz. Die Waldwirtschaft gehört in die regionale Hand forstwirtschaftlicher Fachleute und Eigentümer. Unstrittig ist der Nutzen des Waldes als Wasserspeicher, Lieferant natürlicher Baustoffe und von Holz als Energieträger. Dabei muss die nachhaltige Bewirtschaftung über Generationen hinweg das unverrückbare Ziel sein!
Die weitere Stilllegung forstwirtschaftlicher Flächen im Sinne eines missverstandenen Schutzgedankens lehnen wir ab. Deutschland benötigt aufgrund seiner dichten Besiedlung eine vernunftorientierte Interessenabwägung bei der Waldnutzung. Für den Erhalt des Waldes ist eine professionelle Bewirtschaftung auch unter dem Aspekt klimatischer Einflüsse unabdingbar. In diesem Zusammenhang steht die AfD für den nachhaltigen Waldumbau.
Wir fordern den Abbau ausufernder Bürokratie, übermäßiger Dokumentationspflichten und den Stopp nicht-staatlicher Pseudo-Zertifikate. Die seit Jahren unter der Schirmherrschaft der EU betriebene Lobbyarbeit selbsternannter Umweltvereinigungen zugunsten der Windkraftindustrie muss schnellstmöglich beendet werden. Die Abholzung des Kulturgutes Wald für Windkraftanlagen lehnen wir ab. Solche Windkraftanlagen können unser Energieproblem nicht lösen.
1579 Tierschutz und Tierwohl
Wir bekennen uns zur Tierhaltung in Deutschland. Die AfD steht dabei für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe! Wir wollen in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern.
Eine regionale, wohnortnahe Nutztierhaltung reduziert den Bedarf an Tiertransporten. Wir setzen uns für eine Transportwegbeschränkung von Lebendtieren ein, die sechs Stunden nicht überschreiten darf. Zu Zwecken der Züchtung muss der Transport von Lebendtieren zu definierten Bedingungen unter strikter veterinärmedizinischer Kontrolle durch zertifizierte Unternehmen möglich sein.
Die sich in artgerechter Haltung entwickelnden robusten und gesunden Nutztierbestände tragen durch eine Verminderung des erforderlichen Antibiotikaeinsatzes erheblich zur Vermeidung multiresistenter Keimbildung bei.
Die Schlachtung nach religiösen Ritualen ist nur nach ausreichender Betäubung zu gestatten. Die Dauer der Betäubung muss für den gesamten Schlachtvorgang gewährleistet sein. Der deutsche Standard für Schlachtbetriebe sollte auch bei Importware Anwendung finden.
1601 Jagd, Hege und Artenschutz
Jagd ist gelebter Naturschutz. Die AfD unterstützt waidgerechte Jagd im Einklang mit der Natur. Wir stehen für den bewährten Grundsatz Wald mit Wild. Der in linksgrünen Kreisen vorherrschenden „Wald-vor-Wild“-Ideologie, die Wildarten zu Schädlingen degradiert, erteilen wir eine klare Absage. Denn diese steht in Widerspruch zu Tierschutz und Wildbiologie – und damit zur waidgerechten Jagd!
Die weitere Beeinträchtigung der waidgerechten Jagdausübung durch EU-Vorschriften im Jagd-, Waffen- und Lebensmittelrecht ist zu verhindern. Bereits bestehende Vorschriften sind zu überprüfen und den Interessen von Landwirten,
Wald- und Grundbesitzern sowie Jägern anzugleichen. Die gute Ausbildung der Jagdscheininhaber in Deutschland darf nicht durch EU-Vorschriften verwässert werden. Über aktives Management sollen problematische Wildtier-Bestandsgrößen zeitnah regional überwacht und korrigiert werden können. Wie das Beispiel Wolf zeigt, muss Realitätssinn Vorrang vor einer unkontrollierten Ansiedlung haben. Die Population des Wolfes muss als einheitlicher europäischer Bestand verstanden werden. Sie sollte räumlich und zahlenmäßig, nach schwedischem und norwegischem Vorbild, reglementiert werden.
Invasive Arten und deren Wildtierpopulationen bedrohen unsere heimische Artenvielfalt, den Wildbesatz sowie die Land- und Viehwirtschaft. Regulierung und Zurückdrängung dieser Arten müssen unbürokratisch möglich sein, um die Natur zu stabilisieren und eine Gefährdung der heimischen Flora und Fauna zu verhindern.
1628 Windkraftindustrie gegen Arten- und Landschaftsschutz
Windenergieanlagen stellen grundsätzlich eine Gefährdung für Pflanzen und Tiere sowie eine Beeinträchtigung der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen dar. Insbesondere der Tod von Vögeln, Fledermäusen und Insekten wird als Kollateralschaden der linksgrünen Energietransformation in Kauf genommen. Folgen daraus sind Bestandsrückgänge, die zum Aussterben geschützter Arten führen können. Keine andere Energieform fordert einen solch hohen Blutzoll in der Tierwelt wie die Windkraftindustrie! Die Auswirkungen von durch Windkraftanlagen verursachter Bodenerosion und Windschleppen sind schnellstmöglich zu erforschen. Bis zur Feststellung dieser Auswirkungen sind weitere Genehmigungen auszusetzen. Zudem hat diese Energieerzeugungsart massive Auswirkungen auf den Boden- und den Wasserhaushalt. Weitere Schädigungen unserer Natur durch diese ideologisch forcierte Industrialisierung im Namen eines vermeintlichen Klimaschutzes müssen unter allen Umständen verhindert werden.
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Bündnis 90 / Die Grünen – Machen, was zählt
6. Ein vereintes Vorgehen gegen Kriminalität
Terrorismus stoppen
Terroristische Anschläge oder Gewalttaten, derzeit hauptsächlich islamistisch und rechtsextrem motiviert, erzeugen unermessliches menschliches Leid. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. In den letzten Jahren hat die grenzüberschreitende Vernetzung von gewaltbereiten Gruppen und Akteur*innen zugenommen. Die EU kann und muss hier einen wirkungsvollen Beitrag zum Schutz leisten. Eine konsequente und gut abgestimmte polizeiliche wie nachrichtendienstliche europaweite Zusammenarbeit mit einheitlichen rechtsstaatlichen Standards und Definitionen ist notwendig, um gegen Terror vorzugehen. Wir wollen hierfür die Stelle des Anti-Terror-Koordinators bzw. der Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die Mitgliedstaaten zu mehr Austausch und Kooperation verpflichten.
Gute Präventionsarbeit ist das beste Mittel, damit Menschen nicht in die politische Gewaltszene und den Terrorismus abrutschen. Dafür brauchen wir den europaweiten Erfahrungsaustausch demokratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen. Dazu zählt die Bildungsarbeit an Schulen oder Jugendeinrichtungen. Programme zur Deradikalisierung oder Angebote für Aussteiger*innen aus der islamistischen oder rechtsextremen Szene wollen wir EU-weit etablieren. Die Entwicklung anderer und neuer Extremismusformen wie beispielsweise die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates beobachten wir genau. Erkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft lassen wir hierbei einfließen. Onlineplattformen, Onlinegaming und Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Terrorpropaganda. Wir wollen, dass Anbieter solcher Dienste entschiedener dagegen vorgehen und entsprechende Inhalte löschen.
Durch eine entschiedene Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wollen wir dem Terror die operative Grundlage entziehen. Wir richten den Blick darauf, wo sich terroristische und kriminelle Strukturen überschneiden. So unterbinden wir den Zugang zu Schwarzmärkten und legen wichtige Finanzquellen trocken oder erschweren den Zugang zu Waffen. Wir setzen uns für gemeinsame Standards und einen intensiven Austausch bei der Verfolgung von Terrorist*innen ein.
Bei der Beobachtung potenzieller Gewalttäter*innen braucht es ein europaweit einheitliches Vorgehen, damit die Sicherheitsbehörden nicht aus administrativen Gründen ihre Spur verlieren. Den Begriff des „Gefährders“ wollen wir deshalb EU-weit einheitlich definieren, um eine grenzüberschreitende Fallbearbeitung sicherzustellen.
Schwere Gewalttaten und Terroranschläge haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Schusswaffen oder Ausgangsstoffe für Explosivstoffe zu leicht verfügbar sind. Wir wollen die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen einschränken und den Schwarzmarkt austrocknen. Für sogenannte Anscheinswaffen, beispielsweise Sammlerstücke, wollen wir wirksame europäische Standards einführen, damit eine Reaktivierung der Waffen nicht mehr möglich ist. Waffen und relevante Waffenteile müssen lückenlos registriert werden. Wir setzen uns für gemeinsame und strenge Standards für die Zuverlässigkeitsprüfung für Waffenbesitzer*innen ein. Den Missbrauch von Ausgangsstoffen von Explosivstoffen wollen wir durch ein strenges Monitoring unterbinden.
9. Intakte Natur
Unsere Natur bewahren
Wir sind Teil der Natur. Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität, unsere Zukunft, unser Überleben hängen von ihr ab. Die Natur zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass wir sie auch in Zukunft noch verantwortungs- und respektvoll nutzen können, ist eine entscheidende Aufgabe der Politik. Das gilt nicht zuletzt, weil der Reichtum der europäischen Lebensräume – von den nahezu unberührten Wäldern Nord- und Südosteuropas über unzählige Seen und vielfältige Kulturlandschaften Mitteleuropas bis hin zum Mittelmeer – unser Selbstverständnis als Europäer*innen prägt und weltweit für unseren Kontinent steht.
Wir haben hier auch dank unserer Anstrengungen in Deutschland und Europa in den vergangenen Monaten große Durchbrüche erzielt: Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) sowie die Vereinbarungen der Weltnaturkonferenz in Montreal 2022 und das Abkommen der UN zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See sind historische Meilensteine. 30 Prozent der Land- und Meeresflächen sollen dank dieser Abkommen unter Naturschutz stehen, 10 Prozent der Flächen sogar unter besonderem Schutz. Jetzt gilt es, die vereinbarten Ziele und Wiederherstellungspläne ebenso wie die EU-Biodiversitätsstrategie vollständig umzusetzen und dafür verbindliche Zwischenziele und Maßnahmen festzusetzen. Wir setzen uns deshalb ein für die Schaffung eines Netzwerks von gut überwachten und wirksamen Schutzgebieten an Land und auf dem Meer, inklusive Nullnutzungszonen. Bedrohte Arten und Lebensräume sollen endlich besser geschützt und geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden.
Zudem wurden erstmals verbindliche Regeln für den Schutz der Hohen See vereinbart. Insgesamt dürfen damit Meeresressourcen nur noch nachhaltig genutzt werden. Mit dem NRL haben wir im Europäischen Parlament unseren Kontinent auf den Kurs für die dringend notwendige Wiederherstellung der europäischen Natur gesetzt. Diese Pläne müssen wir jetzt verwirklichen: Eine deutlich verbesserte Naturschutzfinanzierung und eine Ausrichtung der Agrar- und Fischereisubventionen auf eine ökologische Nutzung sind zum Erreichen der globalen und europäischen Ziele unabdingbar. Deshalb fordern wir einen eigenen Naturschutzfonds im EU-Haushalt ein. Finanzieren wollen wir die Wiederherstellung der Natur mit dem umfassenden Abbau umweltschädlicher Subventionen. Mit dem NRL sollen bis 2050 alle Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden. Wir arbeiten hin auf eine schnelle und vollständige Umsetzung der Ziele und Zwischenziele. Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken wie die Gefährdung oder gar Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden ausgeschlossen werden.
Wir wollen den Rechtsrahmen auch im Umweltrecht stärken. Zur Verfolgung von Umweltverbrechen unterstützen wir die Reform der EU-Umweltstrafrechts-Richtlinie sowie die Ächtung von schwersten Umweltverbrechen im Rahmen der Ergänzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Gleichzeitig setzen wir uns in Deutschland und in der EU dafür ein, eine weitere Versiegelung von Agrar-, Wald- und Naturböden schnell und konsequent zu verringern – mit dem Ziel einer Flächenkreislaufwirtschaft.
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Artenvielfalt retten
Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise – das rasante Artensterben – die zweite globale Krise, die unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit bedroht. Beide Krisen bedingen einander. Wesentliche Ökosystemdienstleistungen wie Bestäubung, Bodenfruchtbarkeit, Erosionsschutz, Wasser- und Kohlenstoffspeicherung sowie die Erholungsfunktion sind bedroht. Gleichzeitig ist eine intakte Natur unsere wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise. Naturschutz und Klimaschutz müssen daher gemeinsam gedacht werden. Deshalb verbinden wir die schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und den Ausbau von erneuerbaren Energien mit der Einhaltung höchster ökologischer Schutzstandards, insbesondere der europäischen Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie.
Um der Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam zu begegnen, wollen wir besonders den natürlichen Klimaschutz fördern. Die Schlüsselelemente sind hier die Wiedervernässung von Mooren und Auen, Erhalt und Renaturierung artenreichen Grünlandes, ein naturnaher Waldumbau, der auch Tiere und Pflanzen schützt, und effektiver Meeresschutz.
Wir setzen uns dafür ein, dass es keinen Tiefseebergbau geben wird, bis ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse über dessen Auswirkungen vorliegen und ernsthafte Umweltschäden ausgeschlossen werden können. Denn neben Mooren und Wäldern gehören die Ozeane zu den wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise.
Intakte Ökosysteme gibt es nur mit einer lebendigen Artenvielfalt. Von den 8 Millionen Tier- und Pflanzenarten auf unserer Erde sind 1 Million vom Aussterben bedroht – und damit ein unendlicher Reichtum. Dieses Massensterben muss dringend gestoppt werden. Ein wichtiger Hebel dafür ist die Art und Weise, wie wir Flächen bewirtschaften. Den Artenschwund in und um Agrarflächen und Wälder wollen wir stoppen, indem wir die Flächenversiegelung aufhalten und den Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen stärken. Der Erhalt von Ökosystemen und der Schutz insbesondere von Schlüsselarten, die für das Funktionieren der Lebensgemeinschaften essenziell sind, müssen deshalb immer mit hoher Priorität berücksichtigt werden. Wir wollen ökologische Landwirtschaft und naturnahe Waldbewirtschaftung fördern. Das schont unsere Böden ebenso wie Tiere und Pflanzen und erhöht die Biodiversität. Die Wälder Europas sind stark gefährdet durch die Folgen der fortschreitenden Klimakrise. Wir setzen uns ein für die Abkehr von einer monokulturellen Bewirtschaftung, deutlich weniger Pestizideinsatz und für eine naturnahe Umgestaltung, vorrangig auf Basis von Naturverjüngung. Den wertvollen Altbestand an Wäldern in Europa wollen wir erhalten und 10 Prozent der Wälder in der EU für eine natürliche Entwicklung bereitstellen. Illegale Rodungen und Kahlschlag müssen beendet werden. Stattdessen soll Wiederbewaldung gezielt gefördert werden. Dafür braucht es europaweit einheitliche ökologische Mindeststandards für die Forstwirtschaft. Naturholz ist ein vielfältig einsetzbarer Rohstoff für Bauen und Wohnen, der zu wertvoll ist, ihn in Großkraftwerken zu verbrennen. Im Hinblick auf die zunehmende Trockenheit und Hitze brauchen wir außerdem eine europäische Waldbrandstrategie, die durch umfassende präventive Maßnahmen, naturnahe Wälder, die Vermeidung von Kahlschlägen und ökologische Schutzkorridore die Brandgefahr eindämmt.
Zur Erhaltung der Artenvielfalt wollen wir die natürlichen Lebensräume wieder miteinander vernetzen. Das Ziel ist eine tragfähige grüne Infrastruktur für Europas Natur. Das Natura-2000-Netzwerk wollen wir in einen guten Erhaltungszustand versetzen und mit Korridoren, die den Austausch stärken, verknüpfen. Denn intakte Lebensräume und genetische Vielfalt fördern die Resilienz unserer Ökosysteme und schaffen somit auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Die Korridore sollen in engem Austausch mit den Kommunen, Landwirt*innen, Waldbesitzer*innen und Förster*innen entstehen. Finanzielle Anreize für Landwirt*innen und Landbesitzer*innen sollen dem Ziel dienen, nachhaltige Praktiken einzuführen, die den Schutz der Natur und den Erhalt der Artenvielfalt fördern. Maßnahmen ökologischer Landnutzung wie multifunktionale Agroforstsysteme oder die Anlage von Hecken am Feldrand können hierbei wichtige Werkzeuge sein, um eine Vernetzung von Biotopen und neue Lebensräume zu schaffen. In diesem Rahmen wollen wir klimaresiliente Ökosysteme wiederherstellen und Ausweichschutzgebiete für kälteliebende Arten sowie Hilfsprogramme für besonders betroffene Arten schaffen. Das Montrealer Weltnaturabkommen wollen wir durch einen globalen Umsetzungsmechanismus mit konkreten Instrumenten voranbringen. Das Ziel ist, die Natur auf 30 Prozent der Erdoberfläche wirksam zu schützen und 30 Prozent der bereits beanspruchten Fläche zu renaturieren. Hierzu müssen die von der EU zugesagten Finanzmittel rasch, wirksam und partnerorientiert eingesetzt werden. Globale Biodiversitätspartnerschaften sollen umfassende Kooperationen zum Schutz der Ökosysteme und der Renaturierung ermöglichen – auch zusammen mit zivilgesellschaftlichen und kommunalen Akteuren.
Tiere schützen
Wir ergreifen auch für Tiere konsequent Partei. Die Gesellschaft hat eine besondere Verantwortung für Tiere in menschlicher Obhut. Wir wollen, dass die EU alle Tiere durch konsequente und ambitionierte Gesetzgebung sowie die Durchsetzung bestehender Regelungen schützt. Denn Europäer*innen wollen Tierschutz: Sechs der zehn erfolgreichen Bürgerinitiativen in der EU setzen sich dafür ein. Wir folgen diesem Wunsch und machen uns für
Tierschutz als EU-Gemeinschaftsziel, eine explizite politische Tierschutzzuständigkeit in der EU-Kommission und EU-Fördergelder für Tierschutz stark. Wir fordern die Umsetzung der Initiative „Fur Free Europe“, um die Pelztierzucht und den Handel mit Zuchtpelzprodukten auf dem europäischen Markt zu verbieten.
Wir setzen uns darauf aufbauend für eine konsequente Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Internationale Artenschutzabkommen, insbesondere CITES und alle seine Anhänge, sind konsequent in der EU umzusetzen. Den kommerziellen Wildtierhandel wollen wir effektiv unterbinden. Dabei sollen gezielte Forschungs- und Artenschutzprogramme wissenschaftlicher Einrichtungen und sachkundiger Personen zu nicht kommerziellen Zwecken hauptsächlich mit dem Ziel der Auswilderung ermöglicht und die Haltung der Tiere verbessert werden. Der Import und Handel von illegal aus dem Herkunftsland exportierten Exemplaren soll unter Strafe gestellt werden. Wir sind für ein
Einfuhrverbot von Jagdtrophäen von Tierarten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und die EU-Artenschutzverordnung geschützt sind, wie bereits vom EU-Parlament gefordert. Tierheime wollen wir unter anderem entlasten durch die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen sowie eine Positivliste für den Handel und die Haltung von Exoten. In Handelsabkommen setzen wir uns für hohe Tierschutzstandards ein. Den Import von tierischen Produkten, bei denen Bedingungen nach EU-Tierschutzstandard nicht nachgewiesen wurden, wollen wir beenden. Wir wollen Tierschutz zu einem Ziel der nachhaltigen Entwicklung machen.
EU und Mitgliedsländer sollen konkrete Ausstiegspläne aus Tierversuchen erstellen, die die Experimente an Tieren für Kosmetik konsequent, für Chemikalienprüfungen und Medizinprodukte wo immer möglich beenden. Für Arzneimittelentwicklung und Grundlagenforschung soll die Anzahl der Tierversuche reduziert werden. Tierversuchsfreie Bildungs- und Ausbildungsinitiativen sollen gefördert werden. Die Entwicklung, Anerkennung und breite Anwendung von tierfreien Methoden in der Praxis wollen wir verstärken und beschleunigen. Sie sollen nach Anerkennung unverzüglich in Testrichtlinien aufgenommen werden und an die Stelle von Tierversuchen treten. Dort, wo noch nicht vollständig auf Tierversuche verzichtet werden kann, müssen sie für die Tiere so schonend wie möglich umgesetzt werden. Die in der EU geltenden Standards sollen auch für Importe aus anderen Teilen der Welt gelten.
10. Eine starke Landwirtschaft
Gemeinsame Agrarpolitik neu aufstellen
Landwirt*innen versorgen uns in Europa mit einer Vielfalt an wertvollen Lebensmitteln. Gleichzeitig prägt die Landwirtschaft unsere Kulturlandschaften, die Felder, Wiesen und Weinberge, die Europa auszeichnen. Wir wollen eine Landwirtschaft stärken, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet, im Dienste aller Menschen, der Produzent*innen wie der Verbraucher*innen.
Deshalb streben wir eine grundsätzliche Reform der EU-Agrarpolitik an, bei der konsequent Leis- tungen für das Gemeinwohl – insbesondere Maßnahmen für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz – honoriert werden und nicht das Eigentum an Fläche. Dafür bedarf es eindeutiger Regelungen und Anreize für die Reduzierung von Pestizidanwendung, Düngung und Viehbesatz sowie für Fruchtfolgen, den Anbau von Eiweißpflanzen und extensive Grünlandwirtschaft. Die Förderungen sollen bürokratiearm sein, Planungssicherheit ermöglichen, nachhaltig wirken und unmittelbar bei den vor Ort arbeitenden Landwirt*innen – gerade auch kleineren Betrieben – ankommen. Ein guter Ansatz sind Stufen- und Punktesysteme, die eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl, ökologische Maßnahmen sowie regenerative Systeme wie zum Beispiel Agroforstsysteme haben, mehrjährige Maßnahmen fördern und Betriebe als System betrachten. Tierschutzförderung soll verpflichtend von den Mitgliedstaaten in ihren Strategieplänen angeboten werden. Wir wollen zusätzliche Anreize für extensive Weidehaltung schaffen. Ein sich weiter entwickelnder ökologischer Landbau soll das Leitbild der europäischen Agrarpolitik werden. Wir fordern eine klare Ausrichtung an den Zielen der „Farm to Fork“-Strategie und des NRL.
Bei der Förderung ländlicher Räume wollen wir neben der notwendigen Infrastruktur für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Zusammenhalt den Fokus auf den (Wieder-)Aufbau einer dezentralen handwerklichen Lebensmittelverarbeitung, regionale Wertschöpfungsketten sowie die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Stärkung von Erzeugergemeinschaften legen. Auch im Energiebereich gibt es noch neue Potenziale für mehr Wertschöpfung – zum Beispiel durch Agri-Photovoltaik oder indem landwirtschaftliche Maschinen als Stromspeicher in der Energiewende genutzt werden.
Angesichts der großen ökologischen Herausforderungen in der Landwirtschaft sind wir auch auf weitere Innovation angewiesen. Die Digitalisierung kann helfen, die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Beispielsweise durch GPS-gesteuerte Hackgeräte oder bei der Düngung. So können Düngemittel und Pestizide eingespart werden. Wir wollen dabei die Rechte der Landwirt*innen schützen, wenn es um die von ihnen erhobenen Daten und um den Zugang zu der Software ihrer Maschinen geht („right to repair“).
Die EU-Agrarpolitik können wir damit so gestalten, dass sie allen in der Landwirtschaft tätigen
Frauen und Männern, insbesondere auch Quereinsteiger*innen und Existenzgründer*innen, eine Perspektive bietet, denn jeder Hof zählt. Indem wir regionale Wertschöpfungsketten vom Bauernhof bis zum Teller – auch digital durch Produktpässe und Lieferkettenmonitoring – und das Lebensmittelhandwerk stärken, verbessern wir ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Damit fördern wir auch lokale Vertriebswege für Lebensmittel.
Landwirt*innen müssen gegenüber den Verarbeitern und dem Einzelhandel in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Insbesondere der Einzelhandel kann und muss einen höheren Beitrag zur Stabilisierung der Erlöse für die Produzent*innen und der Preise für die Verbraucher*innen leisten. Wir setzen uns deshalb für europaweite Regelungen ein, um Preisdumping im Lebensmittelbereich zu beenden.
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Bündnis Sahra Wagenknecht – Zeit für Gerechtigkeit
Für eine Landwirtschaft zum Wohl von Mensch, Tier und Umwelt
Die EU-Agrarpolitik muss stärker national und regional ausgerichtet werden. Landwirtschaft dient zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land. (Frei)Handelsabkommen wie das Mercosur, die Agrarprodukte umfassen, die auch in Europa produziert werden können, lehnen wir ab. Das Gleiche gilt für die Spekulation mit Lebensmitteln und Boden. Grundlagen des Lebens wie Boden und Wasser sind keine Ware, sondern öffentliche Güter. Eine Preisstabilität sowohl für Landwirte als auch für Konsumenten muss einerseits durch Marktmachtbegrenzung von Agrar- und Lebensmittelkonzernen und andererseits durch Schutzzölle auf Agrargüter-Importe erreicht werden.
Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen. Nicht nur Landwirte, sondern alle in diesem Bereich Beschäftigten müssen von ihrer Arbeit leben können. Dabei brauchen wir mehr dezentrale kleine und mittlere Unternehmen wie Molkereien, Schlachtereien und Lebensmittelläden. Das bringt die Landwirte nicht nur auf Augenhöhe mit den Verhandlungspartnern der Lebensmittelverarbeitung und des Verkaufs und sorgt für gerechte Preise, sondern stärkt auch den ländlichen Raum.
Der Erhalt von Agrarfläche hat dabei Priorität. Bei Umweltauflagen sind die Landwirte einzubeziehen und Kompromisse durch angemessene Übergangszeiträume und Förderungen zu finden. Ein Desaster wie bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie durch die Düngegesetzgebung muss verhindert werden.
Was wir wollen:
- Eine Landwirtschaftspolitik im Interesse der Verbraucher, die unsere Landwirte vor großen Agrarkonzernen schützt, lokal aus gerichtet ist und zu Tier- und Umweltschutz beiträgt.
- Eigenversorgung und regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung mit stabilen Preisen für Landwirte und Konsumenten: Marktmachtbegrenzung, Förderung von regional verankerten kleinen und mittleren Unternehmen, verlässliche Herkunfts und Regionalkennzeichnung.
- Verbot von Spekulation mit Lebensmitteln und mit Boden: Boden sollte in erster Linie für ortsansässige Landwirte zur Verfügung stehen und muss bezahlbar sein.
- Lebensmittel- und Pflanzenschutzmittelsicherheit durch transparente, unabhängige Verfahren, die dazu dienen, weniger schädliche und erschwingliche Produkte zu erhalten.
- Förderung einer tierwohl- und umweltgerechten Tierhaltung durch flächengebundene Haltung, die Futterproduktion und Mistverwertung in regionale Nährstoffkreisläufe integriert, einheitliche und verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, Förderung von Weidetierhaltung durch Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen und Förderung der Imkerei.
- Angemessene und unbürokratische Förderung von umwelt-, boden- und klimaschonenden Agrartechniken und Anbausystemen
- Ablehnung von Agrogentechnik, keine Patente auf Leben, freier Nachbau von Saatgut.
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CDU/CSU – Mit Sicherheit Europa – Für ein Europa, das schützt und nützt
4. Regionale Erzeugung von Lebensmitteln sichern
Unsere Landwirtinnen und Landwirte erzeugen hochwertige Lebensmittel und leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Ernährungssicherung sowie zum Umwelt-, Klima-, Arten- und Ressourcenschutz. Sie sind Garanten für Wertschöpfung in den Regionen mit wertvollen Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen Rohstofferzeugung und -nutzung. Dafür verdienen sie Wertschätzung und Anerkennung. Wir wollen, dass unsere Landwirte auch künftig gut wirtschaften können. Daher setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft ein. Dabei setzen wir vor allem auf Anreize und Unterstützung statt Verbote.
Fokus auf Ernährungssicherheit und die wirtschaftlichen Perspektiven für Landwirte. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss eine starke ökonomische Säule haben, die den Landwirten Schutz auf volatilen Märkten bietet und es ihnen erlaubt, nachhaltiger zu wirtschaften und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Die Direktzahlungen sollen eine echte Honorierung der vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft sein und stark vereinfacht werden.
Zukunft zusammen mit der Landwirtschaft gestalten. Wir stehen an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte. Der von der EU-Kommissionspräsidentin begonnene strategische Dialog soll fortgesetzt und ausgebaut werden: Wir wollen die Zukunft mit allen Bäuerinnen und Bauern gemeinsam gestalten.
Weidetierhaltung sichern – Schutzstatus des Wolfs absenken. Damit die Weidetierhaltung in Europa eine Zukunft hat, reichen Herdenschutzmaßnahmen allein nicht aus. Wir brauchen in vielen Gebieten ein Wolfsmanagement, das die Zahl der Wölfe begrenzt und Abschüsse bei hoher Wolfsdichte ermöglicht. Auch für andere große Beutegreifer braucht es vergleichbare Anpassungen.
Investitionen in die Landwirtschaft als Hightech-Sektor. Wir wollen einen starken Impuls für Präzisionslandwirtschaft, neue Züchtungstechnologien, integriertes Schädlingsmanagement und den Einsatz von Robotik in der Landwirtschaft.
Keine überzogenen Vorgaben für unsere Landwirte. Das gilt insbesondere bei neuen Regeln zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, bei Flächenstilllegungen oder Bürokratie. Die EU-Plicht, 4 % der Agrarflächen stillzulegen, wird abgeschafft. Es braucht einen sofortigen Belastungsstopp für die Landwirtschaft.
Ländliche Räume zu Zukunftsregionen entwickeln. Mit uns wird die ländliche Entwicklung ein Schwerpunkt der EU-Politik bleiben. Neben Land- und Forstwirtschaft wollen wir vor allem Bioökonomie, Erneuerbare Energien und Tourismus in den ländlichen Regionen stärken und die Chancen der Digitalisierung nutzen
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Die Linke – Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden.
Artensterben bekämpfen!
Der Zwang zum Wirtschaften für den größten Profit untergräbt unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Deutschland gehört zu den Regionen mit höchstem Wasserverlust in der EU. Das Artensterben schreitet ungebremst voran. Wälder, Moore und Meere stehen vor dem Kollaps.
- Die Mittel für den Schutz von Biodiversität sind in der EU erhöht worden. Doch die selbst gesteckten Naturschutzziele hat die EU deutlich verfehlt. Die Konservativen und extrem rechten Parteien im EU-Parlament versuchen, im Interesse der Agrarlobby ein wirksames Renaturierungsgesetz zu verhindern, das zerstörte Ökosysteme und Artenvielfalt wiederherstellen soll.
- Mehr Wildnis wagen: Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt. Nur eine intakte Natur sichert auch das Leben für uns Menschen.
- Wildtiere und ihre Lebensräume müssen besonders geschützt werden. Internationale Arten- und Naturschutzabkommen, insbesondere das aktuelle Kunming-Montreal-Abkommen, müssen in der EU konsequent umgesetzt werden.
- Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen wollen wir ausweiten. Der Schutz muss unter strenger Kontrolle und Einhaltung der Fauna-Flora-Habitatrichtlinien (FFH) geschehen.
- Die EU-Wasserrahmenrichtlinie für einen guten ökologischen Gewässerzustand und ihre Tochterrichtlinien dürfen nicht aufgeweicht oder geöffnet werden.
- Die EU-Richtlinien müssen auch eingehalten werden: Es braucht konsequente Vertragsverletzungsverfahren bei Versäumnissen.
- Wir wollen das EU-LIFE- Programm weiter aufstocken, da es sich als effektiv für die Verbesserung des Zustands von Natur und Umwelt erwiesen hat.
- Wir unterstützen einen neuen EU-Naturschutzfonds, um die Aufgaben (zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren) aus dem sogenannten Nature Restoration Law zu finanzieren. Die Finanzierung von Naturschutz durch Ausgleichsmaßnahmen für Biodiversitätsverlust oder andere Naturfinanzmärkte lehnen wir ab.
- Menschenrechte müssen gewahrt werden, es darf keinen Raub indigenen Lands durch Naturparks geben.
- Die Natur wird oft nur als Objekt von Umweltschutz wahrgenommen. Ein anderes Verhältnis zur Natur soll sich auch im Recht niederschlagen. Die Linke unterstützt den Vorschlag, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen und den Straftatbestand des Ökozids in europäisches und internationales Recht aufzunehmen. Die Natur hat dann Rechte, die eingeklagt werden können.
- Es braucht ein wirksames Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände in den EU-Mitgliedstaaten.
Tiere schützen
Die Linke steht für einen grundlegenden Wandel des Zusammenlebens von Menschen und Tieren. Wir wollen Tiere nicht als Dinge verstanden wissen und nicht als Mittel zum Profit. Mehrere erfolgreiche europäische Bürger*inneninitiativen zeigen: Die europäische Bevölkerung will endlich echten Tierschutz. Tiere sind fühlende Wesen, und so müssen wir sie auch behandeln. Die Linke setzt sich auch auf der europäischen Ebene für konsequenten Tier- und Artenschutz ein. Tierschutz muss unabhängig von Profitinteressen durchgesetzt werden: Von der Landwirtschaft (siehe Kapitel 2, „Für eine sozialökologische Landwirtschaft“) bis zum Forschungslabor. Wir wollen, dass Tierschutz EU-Gemeinschaftsziel wird. Das ist wichtig, damit arme Kommunen Fördergelder bekommen können. In einer zukünftigen europäischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren verankert werden.
- Wir brauchen höhere Standards ohne Schlupflöcher, mehr Transparenz in der Tierindustrie sowie unabhängige Kontrollen durch entsprechendes Personal und Videodokumentation in Schlachthöfen.
- Wir wollen Tierversuche in der EU verbieten und alternative Forschungsmethoden fördern und rechtlich bevorzugen. Es braucht endlich klare Ausstiegspläne in allen Mitgliedstaaten.
- Der Handel mit Tieren (insbesondere im Internet) muss streng reguliert werden. Wilderei und illegaler Wildtierhandel müssen bekämpft werden. Wir wollen ein Verbot der Herstellung und ein Importverbot von Pelzen.
- Wir schützen wilde Tiere, indem wir Biotope miteinander verbinden. Durch Tierkorridore reduzieren wir Wildunfälle: Hier helfen zum Beispiel Zäune an Autobahnen und Geschwindigkeitsbegrenzungen.
- Die Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen an die Grundbedürfnisse der jeweiligen Tiere angepasst werden. Soziale Tiere sollen nur noch in Ausnahmefällen einzeln gehalten werden dürfen. Wir fordern ein sofortiges Verbot von Delfinarien, Wildtieren in Zirkussen sowie ein Verbot der Tierhaltung auf Jahrmärkten und an ähnlichen Orten.
- Die EU muss eine Positivliste zur Haltung von Haustieren entwickeln. Die soll exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur schützen. Und sie soll sicherstellen, dass nur Tiere privat gehalten werden, deren Grundbedürfnisse auch erfüllt werden können und die keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen (Krankheiten, Prädatoren).
- Wir streiten für ein Importverbot von Tieren. Ausnahmen gelten nur für Tiere, die nachweislich in Zoos und Aquarien besser geschützt sind als in der Wildnis. Wild gefangene Tiere dürfen nicht in Zootierhandlungen verkauft werden.
- Die europäischen Naturschutzrichtlinien müssen so reformiert werden, dass die Freizeitjagd begrenzt wird. Die Jagd auf Hunde und Katzen sowie Prädatoren wie Füchse wollen wir untersagen.
- Auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren dürfen keine Patente angemeldet werden.
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Zum Erhalt von Artenvielfalt ist es notwendig, Maßnahmen evidenzbasiert zu ergreifen und regelmäßig anhand überprüfbarer Kriterien zu evaluieren. Mit Biodiversitäts-Zertifikaten, wie zum Beispiel in Australien eingeführt, könnte man auch hier Marktanreize setzen. Die Bestände vieler geschützter Tierarten haben sich in den letzten Jahren vielerorts massiv erhöht. Wo diese Tierarten erhebliche Konflikte mit der Nutzung der Natur oder dem Schutz anderer Arten verursachen, muss es möglich sein, den Bestand sinnvoll zu regulieren. Dies gilt insbesondere für den Wolf. Wir wollen den Schutzstatus des Wolfes für die Regionen senken, in denen ein gesunder Erhaltungszustand erreicht ist.
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Den Luftverkehr wollen wir ohne Verbote und zusätzliche Steuern und Abgaben bis 2050 klimaneutral machen. Das Instrument für die Bepreisung von CO2-Emissionen im Luftverkehr sind der Emissionshandel und das „Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation“ (CORSIA). Die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lufttaxis und Drohnen wollen wir verbessern.
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Die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln vor der eigenen Haustür ist in unserem ureigenen Interesse. Die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte verdient unsere Wertschätzung. Der Respekt vor dem Eigentum und der unternehmerischen Eigenverantwortung muss die Leitlinie der europäischen Agrarpolitik bilden. Wir fordern eine marktwirtschaftliche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die weniger von Subventionszahlungen und überbordender Bürokratie geprägt ist. Zu oft wurden in der Vergangenheit aus ideologischen Gründen Einschränkungen für die Landwirtschaft beschlossen, die mit Geld ausgeglichen wurden. Gute Agrarpolitik gibt es aber auch ohne Geld. Die flächenbezogenen Direktzahlungen der ersten Säule wollen wir daher schrittweise über einen Zeitraum von 15 Jahren abbauen. Im Gegenzug werden wir die Wettbewerbsbedingungen verbessern und Bürokratie radikal zurücknehmen. Es muss sichergestellt werden, dass alle EU-Länder gleiche Standards erfüllen und somit auch gleiche Produktionsbedingungen existieren. Die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht muss daher ohne zusätzliche Bürokratie erfolgen. Nur so kann die Landwirtschaft zukunftsfähig bleiben und sich erfolgreich im Markt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen behaupten. Dazu gehört unter anderem die Rücknahme von verpflichtenden Flächenstilllegungen.
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Die umfassenden gesetzlichen Anforderungen, Vorschriften und daraus resultierenden Überprüfungen führen zu einem erheblichen Bürokratieaufwand für landwirtschaftliche Betriebe, die zugleich die Eigeninitiative der Landwirtinnen und Landwirte einschränkt. Die Europäische Union muss entschlossen darauf hinarbeiten, bürokratische Hürden zu verringern. Hierbei soll das Once-Only-Prinzip zur Anwendung kommen.Wir wollen nicht, dass niedrige Tierschutzstandards zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Deshalb brauchen wir europaweite Mindeststandards für den Tierschutz, die kleinere und mittlere Betriebe nicht überfordern. Die EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse wollen wir grundlegend vereinfachen. Statt dem äußeren Erscheinungsbild soll allein die Qualität des Produkts entscheidend sein.
Innovationen in der Landwirtschaft wie Gentechnik wollen wir durch zügige und wissenschaftlich fundierte Zulassungsverfahren ermöglichen. Beim Einsatz und der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln stellen wir uns klar gegen die ideologische Vorverurteilung und pauschale Einschränkungen. Die Zulassung einzelner Substanzen oder Stoffgruppen darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss nach wissenschaftlich fundierten Maßstäben vorgenommen werden.
Wir setzen uns für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein. Nicht nur die Bewertung der klassischen Grünen Gentechnik muss an den heutigen Wissensstand angepasst werden, sondern auch sogenannte Neue Züchtungstechniken, wie die Genomeditierung durch CRISPR/Cas9, müssen fortschrittsorientiert und rechtlich klar geregelt werden. Ziel muss dabei sein, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird. Besonders die Neuen Züchtungstechniken bieten mit hochpräzisen und kostengünstigen biotechnologischen Eingriffen umweltfreundliche Lösungen. Widerstandsfähige Pflanzen können den Einsatz von Pflanzenschutz und Dünger erheblich verringern.
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3. Sozialer Klima- und Umweltschutz
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Die Natur konsequent schützen
Die Klimakrise ist eng verknüpft mit der Krise der Artenvielfalt, die uns ebenso vor existenzielle Bedrohungen stellt. Die Übernutzung und Verschmutzung von Land und Meer sowie invasive gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten haben zu einer starken Verschlechterung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme beigetragen. Wir werden deshalb die nötigen Maßnahmen treffen, um das Biodiversitätsabkommen von Montreal und die EU-Biodiversitätsstrategie umzusetzen. Wir streben eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft an und wollen 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der EU unter Schutz stellen. Hierbei werden wir die Flexibilität erhalten und sichern, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Produktion der dafür nötigen Anlagen ebenso wie der Netzinfrastruktur benötigt werden. Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen und die Gesundheit schützen. Deshalb werden wir die EU- Chemikalienpolitik so überarbeiten, dass auch potenziell schädliche Stoffe schneller eingeschränkt oder verboten werden und nicht in andere Teile der Welt exportiert werden dürfen. Vor allem dort, wo diese Stoffe eher als Bequemlichkeitsstoffe eingesetzt werden, müssen wir ihren Gebrauch schnell einschränken. In anderen Bereichen braucht es die Entwicklung von Stoffen mit ähnlichen Eigenschaften, um schädliche Stoffe substituieren zu können. Der Einsatz soll damit in der Folge auch in diesen Bereichen eingeschränkt oder verboten werden können. Wir werden Maßnahmen zum Schutz der Natur weiter konsequent vorantreiben und fordern eine Null-Toleranz-Politik durch die Kommission, wenn EU-Richtlinien und Verordnungen nicht eingehalten werden. Vertragsverletzungsverfahren aufgrund mangelnder Umsetzung von EU-Naturschutz müssen konsequent eingeleitet werden.
Investitionen in die Wiederherstellung von Natur
Nur das schützen, was noch gesund ist, reicht nicht mehr. Der Zustand unserer natürlichen Lebensgrundlage verschlechtert sich seit Jahren. Wir müssen die Natur wiederherstellen und das gestörte Gleichgewicht unserer Ökosysteme verbessern. Wir möchten deshalb ein ambitioniertes Gesetz zur Bodengesundheit verabschieden sowie ausreichende Mittel für die Wiederherstellung der Natur, auch im Rahmen der europäischen Agrarförderung, bereitstellen, um der um sich greifenden Flächenversiegelung und dem Verlust natürlicher Lebensräume in der EU entgegenzuwirken.
Eine zukunftsfähige Landwirtschaft
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss mehr leisten, um ihre selbstgesteckten Umwelt- und Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig ist der Beitrag zur Einkommenssicherung der Landwirtinnen und Landwirte nicht ausreichend. Daher muss die europäische Landwirtschaft besser für die Zukunft aufgestellt werden. Damit Deutschland in Europa eine starke eigene landwirtschaftliche Basis behält, brauchen die Landwirte gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Im Wettbewerb müssen faire Bedingungen gelten und notwendige Veränderungen gerecht gestaltet werden. Zentral wird dabei zukünftig die Honorierung von öffentlichen Dienstleistungen, wie etwa von nachhaltigem Wirtschaften, dem Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften, Umwelt-, Bestäuber-, Wasser- und Bodenschutz und dem Ausbau natürlicher CO2-Speicher sein. Dies soll in Zukunft neben fairen Preisen für erzeugte Lebensmittel auch ein Einkommen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bieten. Wir streben eine Weiterentwicklung der Agrarförderung an, die Aspekte des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und der biologischen Vielfalt noch stärker in den Fokus nimmt. Die Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Landwirtschaft sind so zu schaffen, das eine umfassende Ernährungssicherung innerhalb Europas unter gleichzeitiger Wahrung der natürlichen Ressourcen und Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien (ökologisch, ökonomisch und sozial) noch besser abgesichert werden. Dringend notwendige Reformen, um die Agrarpolitik an die Ziele des Green Deals anzupassen, müssen dabei umgesetzt werden. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wollen wir weiter deutlich verringern. Wir wollen den ökologischen Landbau dabei unterstützen, das Ziel von 25 Prozent Flächenanteil in Europa zu erreichen. Der verstärkte Einsatz von digitaler Technik, KI und Drohnen wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Gentechnik im herkömmlichen Sinne lehnen wir ab. Den Einsatz neuer genomischer Techniken (CRISPR/Cas, Gen- Schere) werden wir ergebnisoffen prüfen. Dabei haben das Vorsorgeprinzip und damit einhergehend eine umfassende Risikoprüfung im Einzelfall vor jeder potentiellen Zulassung für uns oberste Priorität. Denn auch bei neuen Gentechniken kann es zu unerwünschten Effekten kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die keine genveränderten Pflanzen auf ihren Tellern haben wollen, brauchen Wahlfreiheit. Im Falle einer Zulassung der neuen Gentechnik sind die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von mit genveränderten Pflanzen hergestellten Produkten daher unverzichtbar. Auf Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird in dieser Förderperiode zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Agrarpolitik neben dem Schutz von Klima und Umwelt auch die Einhaltung von sozialen Mindeststandards zur Bedingung für das Erhalten von europäischen Geldern. Diese neu eingeführte soziale Komponente in der GAP muss ausgebaut werden. Lohnarbeiterinnen und -arbeiter sowie Saisonarbeitskräfte haben einen fairen Umgang verdient, und gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie faire Betriebsleiterinnen und -leiter müssen begünstigt werden
…Tierschutz verbessern
Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, insbesondere nicht aus wirtschaftlichem Interesse. Bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung müssen wir daher konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls setzen. Wir fordern eine europaweit einheitliche Kennzeichnungspflicht der Haltungsformen sowie ein Tierwohllabel für alle tierischen unverarbeiteten und verarbeiteten Produkte, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgeklärte Kaufentscheidungen zu ermöglichen. Acht Stunden Transport von Lebendtieren muss das Maximum sein, das in der EU erlaubt ist. Zudem brauchen wir ein Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten, wo die Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung nicht gewährleistet werden kann. Ebenso setzen wir uns weiter für die Sicherung des Tierwohls von Wildtieren und Haustieren ein.
Hier geht es zum Wahlprogramm der SPD
Ballistol Universalöl, 0.2 l
Waffenpflege, 0.3 l
Jagd & Hund 2024 - Wir waren vor Ort
