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Wir möchten Euch an dieser Stelle einen kurzen Überblick über zwei Themen geben, die wir in den letzten Tagen und Wochen beim VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.) genauer verfolgt haben. Dies betrifft einerseits den Gesetzentwurf zum Landesjagdgesetz in Brandenburg und andererseits das Thema Airsoft- und SRS-Waffen samt der Signale, die dazu aus der Politik kommen und wie der VDB sich dazu aufstellt.
Briefgenerator: „Wir für das Jagdrecht in Brandenburg“
Der VDB-Briefgenerator ist wieder aktiv. Zum ersten Mal wurde er in 2021 genutzt, als das Bundesinnenministerium (BMI) einen Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorlegte. Der Titel dieses Entwurfs dürfte vielen noch bekannt sein: „Gesetz zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen”. Damals wurden innerhalb der ersten zwei Wochen nach Freischaltung des Generators über 22.000 Briefe von rund 5.500 Nutzern erstellt, die hoffentlich auch alle die entsprechenden Bundestagsabgeordneten erreicht haben. Schlussendlich wurde der Entwurf unter der alten Bundesregierung nicht mehr durchgesetzt, was sicherlich auch dieser Aktion zugeschrieben werden kann.
Nun ist der Briefgenerator wieder zum Leben erwacht – und das ist gut so, denn es gibt erneut eine wichtige Angelegenheit, die unserer Aufmerksamkeit bedarf: die Novelle des Jagdrechts in Brandenburg unter dem Titel „Gesetzentwurf der Landesregierung – Jagdgesetz des Landes Brandenburg„.
Seitdem Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Bündnis90/Die Grünen) den Entwurf am 04. März 2022 vorstellte, reißt die Kritik dazu nicht mehr ab. Zu Recht, denn dieser beinhaltet einige brisante Themen, die aufgrund ihrer Reichweite besser im Dialog mit den Fachverbänden anstatt im stillen grünen Kämmerlein erarbeitet werden sollten. Über die immer häufiger zu Tage tretenden fragwürdigen Positionierungen der Öko-Partei Bündnis90/Die Grünen zu Tier- und Artenschutz haben wir in unserem Zweiteiler „Mehr grüner Schein als Sein? Eine kritische Auseinandersetzung mit Bündnis 90/Die Grünen (Teil 2)“ ausführlich berichtet. Ein Blick dorthin lohnt sich, um zu verstehen, dass diese Partei Beides nur zu gern und immer häufiger dem Klimaschutz unterordnet und zur Schlachtbank führt.
Als Hauptbetroffener kritisiert der Landesjagdverband Brandenburg insbesondere die folgenden Punkte in dem Gesetzentwurf:
- Absenkung der Mindestgröße für Jagdreviere von derzeit 150 auf 10 Hektar, wodurch eine flächendeckende und ökologisch sinnvolle Bejagung nicht mehr möglich ist
- Herabsetzung von Tierschutzstandards („Wald vor Wild“)
- Neugestaltung von Aneignungs- und Beseitigungspflicht
- Neuregelung der Jagdabgabe, die sich nachteilig auf Jagdscheininhaber auswirke
Ein bei Universitäts-Professor Dr. iur. Johannes Dietlein (Heinrich-Heine Universität Düsseldorf) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstellt dem Entwurf zudem erhebliche Mängel. Hierzu zählen:
- fehlende Praxistauglichkeit
- Widersprüchlichkeit
- verfassungsrechtliche Problematiken
Diese Problematiken sehen auch noch weitere Verbände, weshalb sich kürzlich eine Allianz aus sechs bundesweit tätigen Organisationen zusammengeschlossen und in einem Positionspapier Stellung gegen den Gesetzentwurf bezogen hat. Diese Organisationen sind:
- Deutscher Jagdverband (DJV)
- Bundesverband Deutscher Berufsjäger (BDB)
- Nationale Delegation Deutschland des CIC
- Deutscher Falkenorden (DFO)
- Deutscher Jagdrechtstag e.V. (DJRT)
- Deutsche Wildtierstiftung
Diese Allianz ergänzt die Initiative „Wild.Wald.Wir“ des Landesjagdverbandes Brandenburg, die mehr als 200.000 Mitglieder aus verschiedenen Organisationen des ländlichen Raums vereint.
Auch der VDB möchte den Landesjagdverband Brandenburg und die angeschlossenen Initiativen unterstützen und bietet dafür seinen Briefgenerator an. Mit nur wenigen Eingaben könnt Ihr einen Brief an die für Euch relevanten Minister erstellen und einen Beitrag dazu leisten, den in weiten Teilen zweifelhaften Gesetzentwurf zu stoppen. Damit soll die Tür dafür geöffnet werden, dass sich die politisch Verantwortlichen mit den Fachverbänden zusammenfinden und einen gemeinschaftlich akzeptierten Konsens finden.
Unterstützen kann übrigens jeder, ob aus Brandenburg oder anderen Teilen der Republik. Der Generator erkennt anhand Eurer Postleitzahl, welche Abgeordneten für Euch in Betracht kommen und angeschrieben werden können: die Briefe der Bewohner Brandenburgs gehen an ihre Wahlkreisabgeordneten, die Briefe aller Bewohner außerhalb Brandenburgs gehen an den Ministerpräsidenten Dr. Woidke und an MdL Axel Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MLUK).
vdb briefgenerator jagdgesetz 2022
VDB-Webseminar: „Airsoft und SRS: Status quo und aktuelle Entwicklungen“
Das genannte Webseminar fand am Mittwoch den 27.04.2022 statt. Für VDB-Mitglieder als auch für uns Fördermitglieder war die Teilnahme kostenlos. Für Nicht-Mitglieder wurde eine Seminargebühr in Höhe von 29 Euro erhoben. Bei dem genannten Webseminar handelte sich um die „Online-Version“ eines Vortrags, der schon bei der diesjährigen IWA Outdoor gehalten wurde und dort großen Zuspruch aus den Reihen der Besucher und Veranstalter gefunden hat. Der VDB hat daraufhin die Möglichkeit genutzt und diesen Vortrag nun in Form eines Webseminars angeboten, um ihn großflächig und flexibel verfügbar zu machen.
Die Moderation haben Ingo Meinhard und Benia Hüne übernommen. Man konnte den Beiden anmerken, dass sie ein gut eingespieltes Team sind. Informationen und Hintergründe wurden wie immer verständlich und äußerst locker vermittelt. Wie schon bei anderen Webseminaren und Online-Veranstaltungen des VDB wurde die Veranstaltung so interaktiv wie möglich gehalten. Dazu gab es Umfragen und Abstimmungen, die direkt ausgewertet und veröffentlicht wurden. Auch wurden zu bestimmten Themen Fragen gestellt, die von den Teilnehmern über die Chatfunktion beantwortet werden konnten. Von dieser Möglichkeit wurde auch rege Gebrauch gemacht.
Über 60 Teilnehmer haben im Verlauf des Abends über eine Stunde detaillierte Einblicke zu Airsoft und SRS, Ausblicke, politische Tendenzen sowie der dazugehörigen Verbandsarbeit des VDB erhalten. Zugegen war ein breites Spektrum an Zuhörern aus:
- Jägern
- Sportschützen
- Büchsenmachern
- Waffenfachhändlern und -herstellern
- Airsoft- und Paintballspielern u.a.
Zu Beginn wurde ein gemeinsames Verständnis darüber geschaffen, was unter den jeweiligen Begriffen Airsoft und SRS zu verstehen ist, wie diese eingeteilt sind und welche rechtlichen Bestimmungen dazu bestehen. Unterstützt wurde das Ganze mit gezielten Umfragen.
Spannend wurde es im Anschluss beim Ausblick und was die Politik so alles für uns bereit hält. Wie schon an anderer Stelle in unserem Blog erläutert haben, hat der VDB Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Anlass zu dieser Klage ist der BMI-Bericht „Schreckschusswaffen: Verschärfung des Waffenrechts“ (Tagesordnungspunkt 51 der 214. Sitzung der Innenministerkonferenz). Diese Konferenz fand vom 16. bis 18. Juni 2021 statt. Das Besondere an diesem Bericht: er ist nicht freigegeben und mehrere offizielle Ersuchen vom VDB an relevanten Stellen wurden vollumfänglich abgelehnt.
Der Ablauf zu der Klage war wie folgt: Sowohl bei der Innenministerkonferenz (IMK) als später auch beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wurde ein Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von eingereicht. Die IMK sah sich weder dem IFG des Bundes noch dem der Länder verpflichtet, das BMI sah sich grundsätzlich nicht als richtigen Ansprechpartner. Wenn sich offizielle Stellen in dieser Art Ping-Pong-Spiel den Ball immer wieder gegenseitig zuspielen, um bloß keine Auskunft geben zu müssen, dann bleibt am Ende tatsächlich nur noch ein Schritt in der Größenordnung einer Klage.
Quellen:
Waffenmarkt Intern
Auskunftsersuchen
Auch folgender Auszug aus dem Koalitionsvertrag der „Ampel“ wurde im Seminar thematisiert:
Waffenrecht, Sicherheitsdienste
Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. Terroristen und Terroristen sowie Extremistinnen und Extremisten gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden. Bei Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim Erwerb vorgelegt werden müssen.
Bei diesen Themen ist der VDB glücklicherweise weiter dran und behält die Situation als Interessenverband für uns im Auge.
Fazit
Es lohnt sich ein regelmäßiger Blick auf die Aktivitäten des VDB. Der Verein wird unserer Meinung nach seiner Funktion und Aufgabe bisher gerecht und ist an den für uns wichtigen Stellen zugegen. Wie wir gesehen haben, scheut er sich auch nicht davor, mal mit härteren Bandagen in den Ring zu steigen, was ihn als ernstzunehmenden Verband auftreten lässt. Seine Position kann sich noch weiter festigen, je höher die Anzahl seiner Mitglieder ist. Dafür bietet sich auch die Fördermitgliedschaft an, über die Ihr Euch zum Beispiel über unserem Beitrag hier weiter informieren könnt.
Zu den Schulungsangeboten des VDB geht es hier.
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