Ampel „Sicherheitspaket“ zeigt Wirkung – Erster Landkreis setzt Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung aus

9. November 2024

Das Sicherheitspaket, das die Ampel unbedingt noch kurz vor ihrem Bruch verabschieden musste, zeigt erste Wirkung. Aufgrund ungeklärter Beteiligung von Bundespolizei und Zollkriminalamt ist für den Landkreis Harburg die „Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung derzeit nicht möglich„. Bei den ersten Anfragen unter den neuen Regelungen des Waffengesetzes stellt sich nun heraus, dass noch nicht abschließend festgelegt ist, wie die neuen Behörden die Zuverlässigkeitsanfragen der Waffenbehörden bearbeiten sollen. Deren Bearbeitung wird somit bis auf Weiteres ausgesetzt. Glückwünsche und Gratulationen gehen an SPD, Grüne und FDP.

Hier geht es zur Meldung des Landkreises Harburg.

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